Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Staatsschutzstrafsachen, hat entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen einen deutsch-russischen Angeschuldigten fortbestehen soll. Diese Entscheidung erfolgte im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Untersuchungshaft nach sechs Monaten (§§ 121, 122 StPO). Der Angeschuldigte wurde im April 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters festgenommen.

Vorwürfe gegen den Angeschuldigten

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2014 und September 2016 Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein (§§ 129a, 129b StGB) und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a StGB). Er soll sich der paramilitärischen Einheit „Pyatnashka Brigade“ der VRD angeschlossen und aktiv an Kämpfen in der Ostukraine teilgenommen haben. Dabei war er mit Schusswaffen, Sturmgewehren und weiteren militärischen Ausrüstungen ausgestattet.

Bewertung der „Volksrepublik Donezk“ als terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die VRD trotz ihrer Selbstbezeichnung als „Volksrepublik“ nicht als Staat zu betrachten ist. Die Organisation wird aufgrund ihrer Strukturen und Aktivitäten als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Kämpfe der VRD-Einheiten, einschließlich der „Pyatnashka Brigade“, wurden mit schweren Waffen geführt und führten zu zahlreichen Todesfällen, sowohl bei Militärangehörigen als auch Zivilisten.

Entscheidung zur Haftfortdauer

Der Senat bejahte den dringenden Tatverdacht und die Haftgründe Fluchtgefahr sowie Schwerkriminalität. Auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wurden als erfüllt angesehen. Der Generalbundesanwalt hat mittlerweile Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben.

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung basiert auf folgenden zentralen Vorschriften:

§ 89a StGB: Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten
§ 129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen
§ 129b StGB: Anwendung der §§ 129 und 129a auf ausländische Organisationen
§ 121 StPO: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

Mit dieser Entscheidung wird die Rechtsprechung in Staatsschutzfällen weiter präzisiert. Der Fall zeigt, wie die Justiz auf internationale Konfliktsituationen und deren Auswirkungen auf Deutschland reagiert.