Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines DDR-Altmietvertrags wegen Eigenbedarfs nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beurteilt werden muss und nicht nach den strengeren Kriterien des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB-DDR). Damit stärkt der BGH die Rechte von Vermietern, die solche Altverträge übernommen haben.

Hintergrund des Falls

Die Beklagten sind seit Juli 1990 Mieter einer Dreizimmerwohnung in Ost-Berlin, die sie aufgrund eines Mietvertrags mit dem damaligen Volkseigenen Betrieb (VEB) Kommunale Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg angemietet haben. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen und basiert auf den Regelungen des ZGB-DDR, das strengere Voraussetzungen für Kündigungen durch den Vermieter vorsah.

Im Jahr 2020 und erneut 2022 kündigte der Kläger, der die Immobilie erworben hatte, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs. Da die Mieter nicht auszogen, erhob er Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Vorinstanzen mit unterschiedlichen Entscheidungen

Das Amtsgericht gab der Klage zunächst statt, während das Landgericht als Berufungsinstanz die Klage abwies. Das Landgericht begründete dies damit, dass der Mietvertrag weiterhin an die Regelungen des ZGB-DDR gebunden sei. Insbesondere forderte es, dass der Vermieter die Wohnung aus „gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen“ dringend benötige – ein strenger Maßstab, der im BGB so nicht vorgesehen ist.

Der Kläger legte daraufhin Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied zugunsten des Klägers und hob das Urteil des Landgerichts auf. Nach Auffassung des BGH unterliegt die Kündigung eines DDR-Altmietvertrags seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), nicht den strengeren Regelungen des ZGB-DDR.

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für sich, seine Familie oder Haushaltsangehörige benötigt. Eine zusätzliche Begründung wie „gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe“ ist nicht erforderlich.

Der BGH stellte klar, dass die Übergangsvorschrift in Art. 232 § 2 EGBGB die Rechtslage abschließend regelt und die alten Regelungen des ZGB-DDR ablöst. Dies sei notwendig, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten und Vermietern wie Mietern rechtliche Klarheit zu bieten.

Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil schafft wichtige Klarheit für Vermieter und Mieter, die noch an DDR-Altmietverträgen gebunden sind. Es bestätigt, dass die bundesdeutschen Regelungen des Mietrechts auch auf Altverträge aus DDR-Zeiten anzuwenden sind. Gleichzeitig betont der BGH, dass die Rechte der Mieter durch umfassende Schutzvorschriften im BGB weiterhin gewahrt bleiben.

Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob der geltend gemachte Eigenbedarf des Klägers nach den Maßstäben des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB tatsächlich vorliegt.

Fazit

Mit diesem Urteil stärkt der BGH die Position von Vermietern bei DDR-Altmietverträgen, ohne jedoch die Schutzrechte der Mieter außer Acht zu lassen. Es bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht die tatsächlichen Umstände des Eigenbedarfs im konkreten Fall bewertet.