Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass eine per Videotelefonie geschlossene Ehe, bei der sich die Eheschließenden in Deutschland befinden, im Inland unwirksam ist. Der Beschluss, der am 25. September 2024 gefällt wurde (Az. XII ZB 244/22), hat weitreichende Konsequenzen für die Anerkennung internationaler Eheschließungen.

Sachverhalt: Eheschließung per Videotelefonie

Die Antragsteller, beide nigerianische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen im Mai 2021 ihre Ehe vor einer Behörde in Utah/USA. Dabei befanden sie sich in Deutschland und übermittelten ihre Erklärungen per Videotelefonie in Bild und Ton an die Behörde in Utah. Im Anschluss erhielten sie eine amerikanische Eheurkunde, die mit einer Apostille versehen war.

Als sie später eine erneute Eheschließung in Deutschland beantragen wollten, weigerte sich die Meldebehörde, die Eheschließung in Utah anzuerkennen. Das zuständige Standesamt legte den Fall dem Amtsgericht vor, um zu klären, ob die in den USA geschlossene Ehe einer erneuten Eheschließung in Deutschland entgegensteht.

Bisheriger Verfahrensverlauf

Das Amtsgericht entschied, dass die Ehe in Utah nach deutschem Recht unwirksam ist. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte diese Auffassung und wies die Beschwerde der Standesamtsaufsicht zurück. Letztlich landete der Fall beim Bundesgerichtshof, der die Urteile der Vorinstanzen bestätigte.

Entscheidung des BGH: Inländisches Recht erfordert persönliche Anwesenheit

Der BGH stellte klar, dass nach deutschem Recht eine Ehe im Inland nur dann wirksam geschlossen werden kann, wenn die Eheschließenden ihre Erklärungen persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem deutschen Standesbeamten abgeben (§§ 1310, 1311 BGB).

Im Fall einer Eheschließung im Ausland kann unter bestimmten Umständen das dort geltende Recht Anwendung finden. Entscheidend ist jedoch, wo die Eheschließungserklärungen abgegeben werden. In diesem Fall wurden die Erklärungen aus Deutschland per Videotelefonie abgegeben. Damit hätte die Eheschließung den deutschen Formvorschriften entsprechen müssen, da sie teilweise im Inland stattfand.

Da die vorgeschriebene persönliche Anwesenheit nicht eingehalten wurde, erklärte der BGH die Ehe für unwirksam. Somit steht die Eheschließung in Utah der geplanten erneuten Eheschließung in Deutschland nicht entgegen.

Auswirkungen und rechtliche Bedeutung

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die strengen Anforderungen des deutschen Rechts an die Form der Eheschließung. Sie macht deutlich, dass auch bei internationalen Eheschließungen das deutsche Recht maßgeblich bleibt, wenn ein Teil der Eheschließung in Deutschland erfolgt.

Diese Klarstellung hat erhebliche Auswirkungen für Personen, die eine Ehe im Ausland schließen möchten, während sie sich in Deutschland aufhalten. Es wird empfohlen, die rechtlichen Anforderungen sorgfältig zu prüfen, um spätere Komplikationen zu vermeiden.

Vorinstanzen

Amtsgericht Köln, Beschluss vom 30. Dezember 2021 (Az. 378 III 248/21)
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 8. März 2022 (Az. 26 Wx 3/22)

Maßgebliche Rechtsvorschriften

Art. 13 Abs. 4 EGBGB: Eine Ehe kann im Inland nur in der vorgeschriebenen Form geschlossen werden.
§ 1310 Abs. 1 BGB: Die Ehe wird durch persönliche Erklärung vor einem Standesbeamten geschlossen.
§ 1311 BGB: Die Erklärungen müssen persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegeben werden.

Fazit

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs setzt einen klaren rechtlichen Rahmen für die Anerkennung von Eheschließungen, die teilweise im Ausland und teilweise in Deutschland erfolgen. Sie unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der inländischen Formvorschriften und bietet Orientierung für Standesämter und Gerichte bei ähnlichen Fällen.