Mit Beschluss vom 7. Januar 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision eines 17-jährigen Angeklagten verworfen, der wegen der Planung eines terroristischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Damit ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 2. August 2024 rechtskräftig.
Die Fakten des Falls
Der Angeklagte, ein russischer Staatsbürger aus Brandenburg, radikalisierte sich über das Internet und sympathisierte mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Neben der Verbreitung von IS-Propaganda in sozialen Netzwerken hatte er im November 2023 mit einem gleichgesinnten Chatpartner aus Nordrhein-Westfalen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant. Ziel war es, möglichst viele Menschen durch einen Fahrzeugangriff und den anschließenden Einsatz eines Kampfmessers zu töten. Das grausame Geschehen sollte gefilmt und später im Internet verbreitet werden.
Zwei Tage vor der geplanten Tat verhinderten die Sicherheitsbehörden durch die Verhaftung des Angeklagten und seines Chatpartners das Schlimmste.
Die rechtliche Bewertung
Das Landgericht Neuruppin verurteilte den Angeklagten wegen „Verabredung zum Mord“ (§ 30 Abs. 2 StGB) und des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung. Die vom Angeklagten eingelegte Revision wies der Bundesgerichtshof zurück. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat bestätigte, dass die Verabredung zum Mord rechtsfehlerfrei festgestellt wurde. Insbesondere seien die Tatmerkmale wie Heimtücke, gemeingefährliche Mittel und niedrige Beweggründe durch die geplante Vorgehensweise erfüllt.
Ein Blick auf die gesellschaftlichen und rechtlichen Implikationen
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Rolle des Internets bei der Radikalisierung junger Menschen. In einer Zeit, in der Extremisten soziale Medien gezielt nutzen, um Unterstützer zu gewinnen und Anschläge zu planen, stellt sich die dringende Frage nach effektiveren Präventions- und Überwachungsmaßnahmen.
Zudem verdeutlicht das Urteil, dass die deutsche Justiz bei der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen konsequent durchgreift. Die rechtzeitige Intervention der Sicherheitsbehörden und die klare juristische Aburteilung zeigen, dass der Rechtsstaat auch in extremen Fällen handlungsfähig bleibt.
Fazit
Mit der rechtskräftigen Verurteilung setzt der Bundesgerichtshof ein klares Signal gegen jede Form von Terrorismus. Der Fall mahnt jedoch auch, die digitalen Räume stärker zu regulieren und junge Menschen frühzeitig vor der Gefahr extremistischer Ideologien zu schützen.
