Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Familienrichters aus Weimar wegen Rechtsbeugung bestätigt. Mit seinem Urteil vom 20. November 2024 hat der BGH sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 als unbegründet verworfen. Damit ist die zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung rechtskräftig.

Verfahrenshintergrund: Missbrauch des Richteramtes

Das Landgericht Erfurt stellte fest, dass der Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung erließ, mit der er den Schulleitungen und Lehrkräften zweier Schulen in Weimar untersagte, damals geltende Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber Kindern durchzusetzen. Bereits Anfang 2021 habe der Richter diese Entscheidung angestrebt und gezielt darauf hingearbeitet, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen Zuständigkeitsbereich gelangte. Hierfür nutzte er seine Position als Familienrichter, manipulierte den Verfahrensablauf und missbrauchte sein Richteramt.

Besonders schwer wogen die vom Angeklagten begangenen Verfahrensverstöße. So bereitete er das Verfahren heimlich vor und steuerte es zielgerichtet, indem er Sachverständige auswählte, die seiner vorgefassten Rechtsauffassung entsprachen. Diese Abstimmung führte der Richter verdeckt über seine private E-Mail-Adresse durch. Zudem verletzte er zahlreiche Verfahrensvorschriften, darunter das Recht auf Gehör, und begünstigte so die antragstellenden Eltern auf Kosten des Freistaats Thüringen.

Bewertung der Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt erkannte die Handlungen des Angeklagten als Rechtsbeugung. Laut Urteil missbrauchte der Richter seine Position systematisch und zielgerichtet. In ihrer Kombination wiegten die Verfahrensverstöße so schwer, dass die Frage nach den Motive des Angeklagten oder der materiellen Rechtskonformität seiner Entscheidung keine Rolle spielte. Der Angeklagte habe bewusst elementare Regeln des Verfahrensrechts gebrochen, um eine gewünschte Entscheidung durchzusetzen.

Revisionsprüfung durch den Bundesgerichtshof

Die Revision des Angeklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts wurde sowohl formell als auch inhaltlich bestätigt. Auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine möglicherweise härtere Bestrafung anstrebte, blieb erfolglos. Der BGH stellte fest, dass das Urteil des Landgerichts keine Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten enthielt.

Rechtskräftiges Urteil

Mit der Entscheidung des BGH ist das Urteil des Landgerichts Erfurt nun rechtskräftig. Die Verurteilung des Weimarer Richters zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung ist ein klares Signal für die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze und die Verantwortung, die mit einem Richteramt einhergeht.