Am 25. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aufsehenerregenden Fall über die Einfuhr von Teakholz aus Myanmar entschieden. Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. September 2024 hat der BGH die Urteile des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben und die Angeklagten teilweise freigesprochen.

Hintergrund des Falls

Die Angeklagten – der Geschäftsführer und drei Mitarbeiter einer Holzgroßhandlung – waren im April 2021 vom Landgericht Hamburg wegen Verstößen gegen die Myanmar-Embargo-Verordnung verurteilt worden. Diese Verordnung untersagt die Einfuhr von Teakholz, das entweder direkt aus Myanmar stammt oder dessen Ursprung in Myanmar liegt. Grund für das Embargo sind anhaltende Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Land.

Die Holzgroßhandlung hatte Teakholz aus Myanmar importiert, das zuvor über Drittstaaten wie Taiwan, Malaysia oder Singapur umgeleitet wurde. In Taiwan wurde das Holz teilweise weiterverarbeitet, etwa zu Schnittholz oder großen Holzquadern („Teak-Squares“). Die ursprünglichen Urteile des Landgerichts sahen Bewährungs- und Geldstrafen vor. Außerdem wurde eine Einziehung von Teakholz und Geldbeträgen im Gesamtwert von rund 3,3 Millionen Euro angeordnet.

Rechtsfrage und EuGH-Urteil

Die Angeklagten legten Revision ein und argumentierten, dass die Verarbeitung in Taiwan das Teakholz aus dem Anwendungsbereich des Embargos herausgenommen habe. Die Frage, ob das Embargo auf diese Fälle anwendbar ist, legte der BGH dem EuGH zur Klärung vor.

Der EuGH entschied, dass:

Direktimporte aus Myanmar verboten bleiben.
Holz, das in Drittstaaten wie Taiwan nur umgeladen oder geringfügig bearbeitet wurde (z. B. Entasten oder Zusägen zu „Teak-Squares“), ebenfalls dem Embargo unterliegt.
Holzprodukte wie Schnittholz, die durch aufwendigere Bearbeitung in Taiwan entstanden sind, jedoch als Produkte taiwanesischen Ursprungs gelten und somit nicht unter das Embargo fallen.

Entscheidung des BGH

Der BGH übernahm diese Rechtsauslegung und sprach die Angeklagten von den Vorwürfen frei, die sich auf den Import von Schnittholz bezogen. Die Verurteilungen wegen des Imports von „Teak-Squares“ und lediglich umgeladenem Holz bestätigte er jedoch. Auch die ursprünglichen Strafen und die Einziehungsentscheidungen wurden aufgehoben, sodass das Landgericht Hamburg diese Aspekte neu verhandeln muss.

Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil zeigt, wie komplex die Einhaltung von Handelsverboten ist, insbesondere wenn Drittstaaten in die Lieferkette eingebunden sind. Unternehmen, die international tätig sind, müssen sicherstellen, dass sie die Herkunft und Verarbeitung ihrer Waren präzise dokumentieren, um mögliche Rechtsverstöße zu vermeiden.

Ausblick und Kritik

Die Entscheidung stellt zwar klar, wie weitreichend die Myanmar-Embargo-Verordnung auszulegen ist, wirft jedoch neue Fragen auf. Zum Beispiel bleibt unklar, wie Unternehmen künftig die Verarbeitungstiefe in Drittstaaten rechtlich bewerten sollen. Für Anleger und Unternehmen in der Holzbranche wird das Urteil dennoch als richtungsweisend gelten – insbesondere in Bezug auf die Verantwortung bei der Einhaltung internationaler Handelsvorschriften.