Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Antrag eines wegen Mordes verurteilten Mannes auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung seiner Revision als unzulässig verworfen. Mit dem Beschluss des 5. Strafsenats vom 8. Oktober 2024 (Az.: 5 StR 342/24) ist das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Oktober 2023, das den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nun rechtskräftig.

Hintergrund der Tat

Der Angeklagte hatte am 29. April 2022 in Berlin-Pankow seine ehemalige Frau auf offener Straße erstochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Berlin handelte der Mann aus übersteigertem Ehrgefühl und wollte seine Ex-Partnerin nach ihrer Trennung, die auf seine fortlaufenden Gewalttätigkeiten zurückzuführen war, bestrafen. Die Frau hinterlässt sechs gemeinsame Kinder.

Das Gericht bewertete die Beweggründe des Angeklagten als besonders niedrig und verurteilte ihn wegen Mordes gemäß § 211 Abs. 2 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Verfahrensablauf

Der Angeklagte hatte gegen das Urteil Revision eingelegt, versäumte jedoch die fristgerechte Begründung des Rechtsmittels. Das Landgericht Berlin wies die Revision deshalb als unzulässig ab. Sein anschließender Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist wurde ebenfalls vom Bundesgerichtshof verworfen.

Der 5. Strafsenat des BGH stellte klar, dass auch bei einer ordnungsgemäßen Revision die Erfolgsaussichten gering gewesen wären, da keine Verfahrensfehler oder rechtliche Mängel im Urteil des Landgerichts vorlagen.

Rechtslage und Konsequenzen

Nach § 211 StGB wird Mord aus niedrigen Beweggründen mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Die rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten stellt sicher, dass er die Konsequenzen für seine Tat trägt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterstreicht zudem die Bedeutung fristgerechter und ordnungsgemäßer Verfahrensschritte im Rahmen des Revisionsrechts.

Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Mord aus patriarchalen oder ehrbezogenen Motiven und betont den Schutz des Lebens und der Würde von Frauen vor solchen Taten.