Am 19. Februar 2025 wird der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über eine zentrale Frage des Verbraucherschutzes und der Schadensrechtspraxis verhandeln: Können Inkassokosten, die von einem konzernverbundenen Inkassodienstleister geltend gemacht werden, als Verzugsschaden gegenüber Verbrauchern ersetzt werden?

Die Verhandlung basiert auf einer Musterfeststellungsklage des Dachverbands der Verbraucherzentralen gegen ein Konzernunternehmen, das regelmäßig Forderungen an ein konzernverbundenes Inkassounternehmen abtritt, um diese einzuziehen. Der Ausgang dieser Klage könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis von Unternehmen und Verbraucherschutzorganisationen haben.

Hintergrund der Klage

Das Geschäftsmodell der beklagten Partei sieht vor, dass die Inkassodienstleisterin im Auftrag des Konzerns Forderungen gegen Verbraucher eintreibt. Die Vergütung des Inkassodienstleisters basiert dabei auf den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und wird in der Regel nur bei erfolgreicher Einziehung durch den Schuldner getragen. Eine Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister ist aufgrund interner Vereinbarungen innerhalb des Konzerns ausgeschlossen.

Die Verbraucherzentralen argumentieren, dass dieses Modell dazu führt, dass die Inkassokosten nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden können, da dem Konzern selbst kein tatsächlicher Vermögensschaden entsteht. Zudem sei das Risiko des Forderungsausfalls faktisch auf die Verbraucher verlagert.

Argumente der Vorinstanz

Das Oberlandesgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben und entschieden, dass die geltend gemachten Inkassokosten keinen ersatzfähigen Verzugsschaden darstellen. Zu den zentralen Argumenten zählen:

Fehlende Vermögenseinbuße: Da die Musterbeklagte aufgrund der konzerninternen Absprachen keine eigene Zahlungspflicht gegenüber der Inkassodienstleisterin hat, entsteht ihr kein finanzieller Nachteil. Ohne tatsächlichen Schaden kann kein Schadensersatzanspruch bestehen.

Schadensrechtliche Differenzhypothese: Die Vereinbarung, wonach die Inkassokosten nur durch Zahlungen der Verbraucher gedeckt werden, schließt einen Vermögensnachteil der Musterbeklagten aus. Der Schaden wird faktisch direkt auf die Schuldner übertragen.

Wettbewerbsrechtliche Bedenken: Die gewählte Struktur könnte dazu führen, dass die Kostenbelastung der Verbraucher nicht rechtmäßig ist. Insbesondere im Wettbewerbsrecht wird ein solches Modell oft als rechtsmissbräuchlich angesehen.

Unzulässige Vorteilsausgleichung: Das vereinbarte Vergütungsmodell diene vorrangig der Umgehung finanzieller Risiken für den Gläubiger und nicht der Kompensation tatsächlicher Schäden.

Relevanz für Verbraucher und Unternehmen

Die Entscheidung hat hohe Bedeutung für Verbraucher, da ein Erfolg der Klage dazu führen könnte, dass Verbraucher in solchen Fällen keine Inkassokosten mehr tragen müssen. Dies würde den Verbraucherschutz erheblich stärken, insbesondere da Inkassokosten häufig überproportional hoch ausfallen.

Für Unternehmen, die ähnliche Modelle verwenden, könnte ein entsprechendes Urteil hingegen erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Sie müssten künftig alternative Modelle entwickeln, um Forderungen durchzusetzen, oder die Kosten für das Forderungsmanagement selbst tragen.

Verbraucherschutz im Fokus

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes im Bereich des Forderungsmanagements. Die Praxis, Inkassokosten auf Verbraucher abzuwälzen, wird seit Jahren kritisch gesehen, da sie oft mit hohen Gebühren und intransparenten Strukturen verbunden ist. Die Klage könnte ein Präzedenzfall werden, der die Rechte von Verbrauchern nachhaltig stärkt und die Grenzen für konzerninterne Geschäftsmodelle klar definiert.

Ausblick auf die Entscheidung

Sollte der Bundesgerichtshof der Vorinstanz folgen, wäre dies ein starkes Signal für den Verbraucherschutz und würde gleichzeitig Unternehmen dazu zwingen, ihre Praxis anzupassen. Eine Klärung dieser Frage bietet die Chance, eine transparentere und gerechtere Lösung für den Umgang mit Inkassokosten zu schaffen. Die Entscheidung wird daher mit Spannung erwartet, sowohl von Verbraucherschützern als auch von der Wirtschaft.