Am 21. Februar 2025 um 9.00 Uhr verhandelt der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Saal N 004 einen Fall, der aus dem Bereich des Nachbarrechts stammt. Kern des Verfahrens ist die Frage, ob ein Nachbar trotz Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzabstände einen Rückschnitt einer mehr als sechs Meter hohen Bambushecke verlangen kann. Zugleich wird zu klären sein, an welcher Stelle die Höhe einer Hecke zu messen ist, wenn die Grundstücke der Nachbarn in unterschiedlichen Höhenlagen liegen.

Sachverhalt

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung errichtet, die durch eine Mauer aus Betonprofilen stabilisiert wird. Im Jahr 2018 pflanzte die Beklagte auf dieser Aufschüttung Bambus und installierte eine Rhizomsperre in einem Abstand von 0,75 Metern zur Grundstücksgrenze des Klägers. Der Bambus hat mittlerweile eine Höhe von sechs bis sieben Metern erreicht.

Der Kläger verlangt einen Rückschnitt der Bambushecke auf eine Höhe von drei Metern, gemessen vom Bodenniveau seines tiefer gelegenen Grundstücks. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Berufung der Beklagten zurück und verwarf auch den Antrag des Klägers auf ein zukünftiges Unterlassen des übermäßigen Wuchses.

Bisheriger Prozessverlauf

Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 19. Mai 2022): Das LG gab der Klage statt und verpflichtete die Beklagte, den Bambus auf eine Höhe von drei Metern zurückzuschneiden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16. August 2023): Das OLG entschied, dass die Beklagte die Grenzabstände nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz (NachbG HE) einhält, da die Rhizomsperre in einem Abstand von 0,75 Metern zur Grenze verlegt wurde. Es verneinte zudem ungewöhnlich schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen durch die Bambusanpflanzung.

Relevante Rechtsfragen

Höhenbegrenzung von Hecken: Ist der Begriff „Hecke“ automatisch mit einer Höhenbegrenzung verbunden? Laut OLG nicht, was dem Kläger ein Dorn im Auge ist.
Messpunkt der Heckenhöhe: An welcher Stelle ist die Höhe der Hecke zu messen – vom höheren Grundstück der Beklagten oder vom tiefer liegenden Grundstück des Klägers?
Beeinträchtigung und Zumutbarkeit: Liegen im Sinne des § 1004 BGB ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen vor, die einen Rückschnitt rechtfertigen?

Relevante Vorschriften

Hessisches Nachbarrechtsgesetz (§§ 38, 39, 43 NachbG HE): Grenzabstände und Höhenregelungen für Pflanzen und Hecken. Bei Hecken über zwei Metern muss ein Abstand von 0,75 Metern eingehalten werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (§ 1004 BGB): Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung bei Eigentumsbeeinträchtigungen.

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs könnte Klarheit darüber schaffen, wie die Höhe von Pflanzen bei unterschiedlichen Grundstückshöhen gemessen wird und ob bestimmte Pflanzungen trotz formaler Einhaltung der Grenzabstände zu beschneiden sind. Insbesondere bei nachbarrechtlichen Konflikten in Hanglagen dürfte dies richtungsweisend sein.

Die Verhandlung verspricht, ein klassisches Beispiel dafür zu werden, wie scheinbar kleine Nachbarschaftskonflikte Grundsatzfragen des deutschen Zivilrechts berühren können.