Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat am 8. Oktober 2024 die Revision eines Angeklagten im Zusammenhang mit einem verheerenden Kirchenbrand in Großröhrsdorf abgewiesen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Görlitz, das den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, nun rechtskräftig.

Hintergrund des Falls

Nach den Feststellungen des Landgerichts setzte der Angeklagte am 4. August 2023 in den frühen Morgenstunden den Nebenraum der Stadtkirche in Großröhrsdorf, eine sogenannte Loge, mit Benzin in Brand. Aus den Ermittlungen ging hervor, dass der Täter einen erheblichen Hass auf die örtliche Kirchengemeinde und insbesondere auf den Pfarrer entwickelt hatte.

Das Feuer breitete sich schnell aus, und nach einer Detonation im Altarbereich ergriff es den Dachstuhl sowie das gesamte Innere der Kirche. Die Schäden waren verheerend: Die Kirche brannte bis auf die Grundmauern vollständig nieder, und die Kirchturmspitze brach ebenfalls ein.

Besonders tragisch war, dass die Kirche erst zwischen 2012 und 2018 aufwendig saniert worden war, teilweise mit Fördermitteln. Der Sachschaden durch den Brand wurde auf etwa 35 Millionen Euro geschätzt.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten am 27. Februar 2024 zu neun Jahren Haft wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 2 StGB, der das Inbrandsetzen von Kirchen und anderen religiösen Gebäuden mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ahndet.

Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein, was bedeutet, dass er das Urteil vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler überprüfen ließ. Die Revision blieb jedoch erfolglos: Der Bundesgerichtshof sah keine Rechtsfehler, die zu einer Milderung der Strafe oder zur Aufhebung des Urteils geführt hätten.

Damit ist das Urteil des Landgerichts Görlitz nun endgültig rechtskräftig, und der Angeklagte muss die neunjährige Freiheitsstrafe antreten.

Bedeutung der Entscheidung

Dieser Fall unterstreicht die schwere Strafbarkeit von Brandstiftung an religiösen Gebäuden. Die Entscheidung zeigt, dass solche Verbrechen, die nicht nur großen Sachschaden verursachen, sondern auch religiöse Gemeinschaften stark treffen, mit empfindlichen Strafen geahndet werden. Zudem wird deutlich, dass Gerichte bei Verbrechen, die aus Hass oder Feindseligkeit gegenüber bestimmten Gruppen oder Institutionen begangen werden, keine Nachsicht zeigen.

Der Fall stellt auch klar, dass der Bundesgerichtshof als letzte Rechtsinstanz nur dann eingreift, wenn rechtliche Fehler im Urteil vorliegen. Da dies in diesem Fall nicht der Fall war, bleibt das Urteil bestehen.

Fazit: Das Urteil zeigt, dass das deutsche Rechtssystem bei schweren Brandstiftungen hart durchgreift. In diesem Fall, in dem ein Kirchengebäude von großer historischer und kultureller Bedeutung zerstört wurde, bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts, den Täter zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen.